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Die Blog-Postings sind Kommentare im Sinne von § 6 Abs. 1 MStV. Der Verfasser ist Jörn Loviscach, falls jeweils nicht anders angegeben. Die Blog-Postings könnten Kraftausdrücke, potenziell verstörende Tatsachenbehauptungen und/oder Darstellungen von Stereotypen enthalten. Die Beiträge der vergangenen Wochen werden als Bestandteil der Internet-Geschichte in ihrer ursprünglichen Form gezeigt. Menschliche Autor*innen können unzutreffende Informationen über Personen, Orte oder Fakten liefern.
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2022-03-24 14:33
Seit fast zwei Jahren versucht die EU mehr oder minder ambitionslos, am Energiecharta-Vertrag herumzuverhandeln, der einen tollen Investor*innenschutz (die allseits beliebten "Schiedsgerichte") für fossile Energien bietet und nur mit 20 Jahren Frist gekündigt werden kann. Nun sollen vielleicht auch noch Wasserstoff und Biomasse dazukommen. Das EU-Parlament hatte das Thema heute auf der Agenda.
Vorige Woche hatte ein Vertreter von CAN Europe im einem Presse-Briefing ausführlich erklärt (leider bisher nicht in der Doku zu finden), dass die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen per Energiecharta-Vertrag gegen Deutschlands "Neubewertung" des Projekts vorgehen können – oder, um es in meinen Worten zu sagen: völlig durchgeknallte Entschädigungsbeträge fordern können. Im Hause Nord Stream 2 verfügt man bereits über einschlägige Kompetenzen, was ein solches Vorgehen anbelangt.
Mir ist noch unklar: Inwieweit wird der Energiecharta-Vertrag uns auch wegen der aktuell hektisch und damit noch unüberlegter als sonst abgeschlossenen neuen Lieferverträge heimsuchen?
Toll ist in diesem Zusammenhang auch, wie im Windschatten des Ukraine-Kriegs das Zombie-Thema TTIP wieder gepusht wird.
Kommentar vom 2022-03-24, 16:36
Ukrainekonflikt: Cui bono?
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