Jörn Loviscach: Photovoltaik nun ohne MwSt., aber immer noch mit Abstand

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Photovoltaik nun ohne MwSt., aber immer noch mit Abstand

2022-12-02 18:39

Nun gibt es also in Deutschland erstmals einen Umsatzsteuersatz (vulgo MwSt.-Satz) von null Prozent – und zwar nicht für Brot oder Benzin, sondern für Photovoltaik-Anlagen. Die Hausbesitzer*innen und die chinesischen Hersteller*innen danken! Bisher musste man, um die Umsatzsteuer zu sparen, eine Gewinnerzielungsabsicht heucheln und freiwillig für ein paar Jahre zur Kleinunternehmer*in werden. (Warum war diese Vorspiegelung falscher Tatsachen nie ein Straftatbestand?)

Randnotizen: Ein Umsatzsteuersatz von null Prozent für Endkund*innen ist nicht dasselbe wie eine Umsatzsteuerbefreiung, zum Beispiel wegen der Vorsteuer in der Kette vorher. Und der Bundesrat muss noch zustimmen (Formsache).

Aber der blöde Mindestabstand für Photovoltaik-Anlagen zu den Nachbar*innen bei Doppel- und Reihenhäusern besteht immer noch. Vor ein paar Tagen habe ich den Text unten an den Bürgerausschuss des Rates der Stadt Bielefeld geschickt. Vielleicht inspiriert das andere Leute:

[…] möchte ich an Sie gemäß § 24 GO NRW folgende Anregung aussprechen: In Anbetracht des Umstands, dass die Stadt Bielefeld sich im Klimanotstand befindet (Ratsbeschluss vom 11. Juli 2019), möge das Bauamt der Stadt Bielefeld in Anwendung der Ausnahmeregelung § 69 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 BauO NRW den Mindestabstand von Photovoltaik-Anlagen zu Brandmauern laut § 32 Absatz 5 BauO NRW auf null verringern.

Erläuterung

§ 32 Absatz 5 BauO NRW legt für Photovoltaikanlagen einen Mindestabstand von je nach Typ 1,25 m bzw. 0,5 m zur Mittellinie der Brandwand fest. Falls das Land NRW den Beschluss der 140. Bauministerkonferenz umsetzen sollte, würde dieser Mindestabstand einheitlich 0,5 m zur Außenfläche der Brandwand betragen. Unabhängig davon hatte im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen des Landtag NRW am 21. Januar 2022 eine Anhörung stattgefunden, deren Konsequenzen noch offen sind – auch, was den zeitlichen Horizont angeht. Dass es anders geht, sieht man in Baden-Württemberg, wo Photovoltaikanlagen laut § 9 Absatz 4 Satz 3 LBOAVO ausdrücklich ausgenommen sind, so dass für sie kein Mindestabstand gilt.

Das Bielefelder Bauamt hat meine entsprechende informelle Anfrage telefonisch mit der Begründung „Brandschutz ist ein hohes Gut!“ abgelehnt. Andererseits verlautet vom Rat der Stadt Bielefeld (Beschluss vom 11. Juli 2019), er „erkennt […] die Eindämmung der Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.“ Das sollte zu Genüge die Anwendung der Ausnahmeregelung rechtfertigen, weil hier „Gründe des allgemeinen Wohls die Abweichung erfordern“ (§ 69 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 BauO NRW).

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