Home | Lehre | Videos | Texte | Vorträge | Software | Person | Impressum, Datenschutzerklärung | Blog RSS

Die Blog-Postings sind Kommentare im Sinne von § 6 Abs. 1 MStV. Der Verfasser ist Jörn Loviscach, falls jeweils nicht anders angegeben.

vorheriger | Gesamtliste | jüngste | nächster

Alternativlose Verstöße gegen die DSGVO

2020-09-28 23:46

Von der Rechtsinformationsstelle Digitale Hochschule NRW gibts endlich ein Statement und Handlungsvorschläge zum EuGH-Urteil über den Privacy Shield.

Dieser Satz darin spricht, wenn man ihn genau durchdenkt, Bände über den Zustand des Rechtsstaats: "Zu unterscheiden ist also zumindest nach dieser Position zwischen der Rechtslage und der Durchsetzung der Rechtslage durch die Aufsichtsbehörden." (S. 8) Ein solches Verhalten öffnet der Willkür Tür und Tor, indem man die einen laufen lässt und die anderen hängt, je nach Gusto.

Ein weiteres Einfallstor, nein, Scheunentor für Willkür ist die Konstruktion "nachweisbar keine zumutbare Alternative ohne Datentransferproblematik" (S. 11). In der DSGVO kommt zwar als Erwägungsgrund vor (Nummer 39): "wenn der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann". Aber Artikel 5 und 6 scheinen mir diese Argumentation mit Alternativlosigkeit (Wo habe ich bloß diesen Begriff schon mal gehört?!) unmöglich zu machen.

Ein allgemein wunder Punkt der DSGVO scheint mir zu sein, dass man den Angaben des anbietenden Unternehmens glauben darf, auch wenn es als unzuverlässig bekannt ist. Zumindest würde ich "hinreichend Garantien bieten / providing sufficient guarantees" (Art. 28) so verstehen, dass es nur um das Vorlegen von geduldigem Papier geht.

Kommentar vom 2020-09-30, 23:53

Die Zwischenüberschrift "Alternative Rechtsgrundlagen" legt nahe, dass zumindest ein EuGH-Urteil nicht alternativlos ist ... :-) DZ

Neuer Kommentar

0 Zeichen von maximal 1000

Ich bin die*der alleinige Autor*in dieses Kommentars und räume dem Betreiber dieser Website das unentgeltliche, nichtausschließliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, diesen Kommentar auf dieser Webseite samt Angabe von Datum und Uhrzeit zu veröffentlichen. Dieser Kommentar entspricht geltendem Recht, insbesondere in Bezug auf Urheberrecht, Datenschutzrecht, Markenrecht und Persönlichkeitsrecht. Wenn der Kommentar mit einer Urheberbezeichnung (zum Beispiel meinem Namen) versehen werden soll, habe ich auch diese in das Kommentar-Textfeld eingegeben. Ich bin damit einverstanden, dass der Betreiber der Webseite Kommentare zur Veröffentlichung auswählt und sinngemäß oder zur Wahrung von Rechten Dritter kürzt.